Jedes Jahr am 23. Mai veranstaltet die EU den Tag gegen die Straflosigkeit, an welchem sie, öffentlich und für alle sichtbar, Völkermord, Genozid und Verbrechen gegen die Menschenrechte thematisiert und wie sie diese verfolgt und versucht zu verhindern.
Nicht verwunderlich ist, dass sich letztes Jahr ein Großteil der Anstrengungen gegen Russland und deren vergangenen, wie aktuellen Verbrechen gegen die Ukraine richtete.
Beispielsweise hat sich die EU erfolgreich für die Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission zu den Verbrechen im Ukraine-Krieg sowie für ein Sonderberichterstatter*innen-Mandats für die Bürger in Russland eingesetzt. Ein Mandat ist ein juristischer Auftrag jemanden zu vertreten. In diesem Fall sind dass die Journalisten, die Schutz bedürftig sind.
Allerdings gibt es auch Kritik. Beispielsweise wird der langsame Fortschritt bei den Ermittlungen zu den Verbrechen in anderen Ländern und die fehlende internationale Aufmerksamkeit angeprangert. Warum sollen alle Augen auf diesem Krieg liegen, wenn es viele andere, ebenfalls attackierte/bedürftige Länder gibt? Spezifisch in Afghanistan oder Myanmar engagiert sich die EU wenig, das stört viele, da der UN-Menschenrechtsrat es sich zur Aufgabe gemacht hat, sich überall für die Rechte der Unterdrückten einzusetzen.
Das der Ukraine-Krieg jetzt so viel mehr, sicherlich berechtigte aber auch anderswo benötigte, Aufmerksamkeit und Arbeit in Anspruch nimmt und seine Wichtigkeit offenbar weit über anderen Menschenrechtsverletzungen steht, wird Auswirkungen auf andere Probleme in anderen Staaten haben.
Jedes Menschenleben sollte wertvoll sein und dementsprechend geschützt werden, das ist die eigentliche Aufgabe des UN-Sicherheitsrates, die er sich selbst auferlegt hat. Demnach sollte er auch so agieren und sich nicht nur auf ein Land versteifen, sondern über alles berichten.
“Wirtschaftliche und politische Interessen dürfen dem Streben nach Gerechtigkeit nicht entgegen stehen.”(-Johannes Icking)
Quellen: https://www.brot-fuer-die-welt.de/blog/straffreiheit-weltweit-bekaempfen/ und https://www.unesco.at/kommunikation/pressefreiheit/artikel/article/internationaler-tag-zur-beendigung-der-straflosigkeit-fuer-verbrechen-gegen-journalisten